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... Zudem kostet es die EU jährlich 750 Millionen Euro an Zolleinnahmen.
Die Europäische Kommission will deshalb nun gegensteuern. Anfang 2028 soll die Zollbefreiung für Pakete mit geringem Warenwert fallen. So sieht es ein in den vergangenen Tagen durchgesickerte Entwurf für die lange erwartete Reform des Zollkodex vor, die die Europäische Kommission am Mittwoch vorlegen will. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.
Es geht um eine bessere Kontrolle
Mit der Einführung eines immerhin vereinfachten Verfahrens für solche Sendungen will die Kommission keineswegs vor allem den EU-Haushalt aufstocken. Es geht vielmehr um eine bessere Kontrolle, ob die eingeführten Waren die verschiedenen EU-Standards vom Umweltschutz bis zur Sozialpolitik erfüllen. Im Europaparlament stößt der Vorstoß deshalb auf Zustimmung. „Immer mehr Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, kommen einzeln verpackt aus Drittstaaten direkt an die Haustür europäischer Verbraucher“, kritisiert die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien seien hier faktisch ausgeschlossen. Die Erfassung einfacher Informationen über im elektronischen Handel verkaufte Waren erlaube der EU, Risikoanalysen durchzuführen und gefährliche sowie nicht mit den EU-Vorgaben konforme Waren zu stoppen.
Dafür will die Kommission zudem eine neue EU-Zollbehörde aufbauen, die die heutzutage oft schlecht funktionierende Abstimmung zwischen den nationalen Zollbehörden verbessern soll. Das Zollsystem der EU gleicht einem Flickenteppich. Es gibt weder einheitliche Daten noch Qualitätsstandards für diese. Es fehlt ein Überblick, welche Waren in die EU gelangen und welche sie verlassen. Wenn der Zoll eines EU-Mitgliedslands feststellt, dass aus einem Drittstaat eingeführte Waren gefährliche Chemikalien enthalten, habe andere Mitgliedstaaten nicht systematisch den nötigen Zugriff auf diese Informationen. So können in einem Land blockierte Waren über die Häfen anderer Staaten doch noch in die EU gelangen und von dort aus dann im Binnenmarkt weiterverteilt werden.
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(zum Zeitpunkt des einstellens war der Artikel frei lesbar)