https://news.la-palma-aktuell.de/2023/1 ... nem-recht/
(leicht gekürzt)
Die neue Regierung, ... den Entwurf für den Wiederaufbau von La Palma vorgestellt. ... Lady Nieves Barreto, Ministerin für territoriale Aufgaben ... Palmera und Abgesandte der Coalición Canaria vor der gespannten Zuhörerschaft und hat das Gesetzesvorhaben in Los Llanos vorgestellt. Problematisch dabei ist, und das gleich vorweg, dass es sich ausschließlich um ein Vorhaben handelt. Madrid muss da mitspielen und wenn die da keine Lust drauf haben oder eben juristische Einwände, dann wird der Daumen gesenkt und man muss sich was neues überlegen. Vorgestellt wurde also ein ungelegtes Ei, und die Vorgängerregierung kann ein Lied davon singen, was passiert, wenn man sich die Geschichte allzu toll ausmalt. Dann sagt der Jurist in Madrid, dass das so nichts werden würde. ... die eigenen Anwälte zu Rate gezogen und, oh Wunder, man ist sich gänzlich sicher, dass alles wasserdicht sei, .... Entgegen des Wahlversprechens, hat die neue Regierung nämlich gar kein Beratungskonsortium unter Einbeziehung der Betroffenen gemacht, sondern das alles selber bestimmt, ohne die Menschen zu fragen. Der Präsident der Asociación Social Volcán Cumbre Vieja, Juan Vicente Rodríguez, erklärte bei El Time TV wörtlich: “Wir glauben aufrichtig, dass dies ein kompletter Scherz ist. Die früheren Verwaltungen haben uns mit Versammlungen ermüdet und viele davon waren wertlos, aber ich vermisse, dass sie uns wenigstens anrufen und die Meinung der Betroffenen einholen“. „Der frühere Erlass wurde nicht geändert, er wurde vollständig annulliert, und das war die Stimme der Betroffenen. Wir werden dagegen Berufung einlegen. Hoffen wir also, dass sie sich besinnen“. Das ist nun mal nicht das beste Zeugnis in Sachen Bürgerbeteiligung, die man sich doch so tüchtig ans Revers geheftet hatte. Inhaltlich macht das neue Dekret auch was her und sagt im Prinzip, dass jeder machen könne, wie er will, solange die Temperaturen auf ein entsprechendes Maß zurückgegangen sind. Man darf also mehr oder weniger alles so auf der Lava wieder aufbauen, wie es vorher war und die wirkliche Krux dabei ist, dass dies auch illegale Bauten umfasst, sowie auch die unter Umständen damit verbundene illegale wirtschaftliche Tätigkeit danach. Alles was davor also nicht ganz hasenrein war und man ein Äugchen oder auch zwei zugedrückt hat, irgendwie dann postvulkanisch legalisiert werden soll. Für den Wiederaufbau kommen nun sogar Zweitwohnungen in Frage und das auch überall, wenn man das Land schon zuvor besessen haben sollte. Wer also sein zweitwohnsitz in Las Manchas verloren hat, der verfügt nun vielleicht plötzlich über ein Baugrundstück in Garafia. Außerdem hat man die Bauzeit nun auf vier Jahre ausgedehnt. Das seien, so Juan Vicente Rodríguez, die einzigen positiven Aspekte, beim ganzen Rest könne man nicht von einem Dekret sprechen. Vor allem wird kritisiert, dass nun jeder einzeln in Sachen Wiederaufbau betrachtet wird. Wer Geld hat und es sich leisten kann, der darf. Zumindest ein Teil der Betroffenenverbände kritisiert das deutlich und hat dies bei den vergangenen Dekreten, bei denen sie an der Ausarbeitung beteiligt waren auch schon angemahnt, dass es wichtig sei, auch die sozialen Strukturen von vor dem Vulkan wieder auf zu bauen. Aber wie bereits gesagt, wenn Madrid da nicht mitmacht, dann geht das auch nicht durch.
Kosten die was?
