https://news.la-palma-aktuell.de/2023/0 ... he-agenda/
einige lesenswerte Gedanken zur CC (Auszüge):
... Wir hätten gern eine neue Regierung, bzw. wünscht sich ca. die Hälfte der Bevölkerung, die alte zu behalten. Das hat jedenfalls die Wahl im Juli so ergeben, ... Da kann nur eine einzige Stimme ausreichen. Und diese eine Stimme könnte teuer werden. Hier fühlt sich gerade die kleine Coalicon Canarias, die einen einzigen Sitz im Parlament erreicht hat, in einer mächtigen Position. Das man aktiv der Kandidaten der PP, Fejioo zum nächsten spanischen Regierungschef macht, dafür verlangt man entsprechende Gegenleistungen. Als erstes darf die rechtsextreme VOX nicht an der Regierung beteiligt werden. Das ist eine recht scheinheilige Forderung. Schließlich ist Fejioo auf die Stimmen von VOX angewiesen um an die Macht zu kommen. Und ohne die Stimmen derer, bekommt der auch kein einziges Gesetz durch das Parlament. ... Schließlich hat man sich auf den Inseln die PP als Juniorpartner ins Boot geholt um zu regieren. Und eine Hand wäscht nun mal die andere. Deswegen ist das eine Gradwanderung mit den Forderungen. Wir sind ja aber erst am Anfang und da muss man sich natürlich teuer verkaufen. Was die Geschichte nachher kostet, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat man gesagt, dass die Unterstützung der Regierung in Madrid, die Unterstützung der „kanarischen Agenda“ voraussetzen würde. Und diese Agenda ist natürlich zu Verhandlungsbeginn pickepacke voll. Wir wollen Sonderregelungen. Die Erhöhung der Flughafengebühr soll bei uns wegfallen. Costas, die Küstenschutzbehörde darf sich bei uns gar nicht mehr einmischen (wir haben da schon weitgehend die Freiheit, aber das reicht nicht), die Bildungspolitik geht nur uns was an, und vor allem wollen wir frei entscheiden, was wir mit dem Geld, das aus Madrid überwiesen wird, anfangen. Auch für das Geld aus Madrid, das die für den Wiederaufbau von La Palma überweisen, verbittet sich die CC jegliche Einmischung. Ihr zahlt, ich ballere die Kohle raus. Wenn man nun die Pläne ansieht, dann muss man Angst haben, dass da die Umgehung von El Paso mitfinanziert wird. Schließlich begründen die das ernsthaft mit der besseren Erreichbarkeit der abgeschnittenen Gebiete. Die Agenda ist eigentlich ganz einfach. Wir senken hier auf den Kanaren die Steuern für große Erbschaften auf quasi null, auf ganz, also nicht nur in der vom Vulkan betroffenen Zone, senken wir die Einkommensteuer auf La Palma für die nächsten 10 Jahre um 60%, und lassen uns dann den ganzen Bumms aus Madrid bezahlen. Die Frage ist nun aber, ob die rechtsradikalen von VOX dieses Spielchen mitmachen. Die würden, inklusive ihrer Wählerschaft, jegliche Privilegien der autonomen Regionen gerne streichen. Deren Stimmen braucht Fejioo nun mal auch und die haben wesentlich mehr als die CC. Sollte es aber die Gegenseite in der Zwischenzeit schaffen sich mit dem katalanischen Abziehbild der CC, Junx, zu einigen, dann wäre die ganze Geschichte egal. Dann hätte der jetzige Regierungschef Sanchez von der PSOE eine satte Mehrheit beisammen, die haben nämlich nicht nur einen sondern sieben Abgeordnete.
