Vorgezogene Neuwahlen in Spanien am 29.11.2026

[Siltho]

Könnte sehr weit rechts enden....

https://www.spiegel.de/ausland/spanien- ... 57ec59857b

[Lee]

Das könnte es definitiv. Aber das würde bei dem regulären Wahltermin ja auch drohen.
Also besser (wieder einmal) in die Offensive gehen, zumal man ja gerade mit der Wohnungsnot ein aktuelles Thema hat was das Volk bewegt und die eigenen und potenziellen Wählerschichten mobilisiert. Hoffen wir mal das Sanchez seinen Ruf als geschickter Taktierer und politisches Stehaufmännchen ein weiteres mal untermauert.

[Schnecke]

Wohnungsnot scheint ja wohl inzwischen eine "europäische Krankheit" zu sein ...

[Laxwolf2]

Eher eine menschengemachte Seuche!

[nils.k]

"Man kann von Pedro Sánchez halten, was man will. Aber diesen politischen Schachzug muss man erst einmal bringen.
Am Freitag scheiterten im spanischen Congreso zwei wichtige Wohnungsdekrete der Regierung. PP, Vox und Junts stimmten gegen das erste Paket, beim zweiten kam auch der Widerstand des PNV hinzu. Die Regierung hatte keine Mehrheit – die Dekrete fielen durch.
Dann kündigte Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Mit der Auflösung der Cortes ändert sich plötzlich auch die parlamentarische Bühne.
Während der Congreso aufgelöst ist, übernimmt die Diputación Permanente bestimmte parlamentarische Aufgaben. Sie besteht aus nur 69 Abgeordneten.
Und genau hier wird es interessant.
Die Mehrheitsverhältnisse sind dort andere: Beim ersten Wohnungsdekret kämen die Parteien, die es zuletzt unterstützt hatten, rechnerisch auf 35 Stimmen. PP, Vox und Junts zusammen hätten 34.
35 zu 34.x
Junts, dessen Nein am Freitag noch entscheidend dazu beitrug, das Vorhaben im Congreso zu Fall zu bringen, wäre plötzlich nicht mehr ausschlaggebend.
Die Regierung hat die zuvor gescheiterten Texte allerdings nicht einfach unverändert wieder auf den Tisch gelegt. Der Consejo de Ministros hat neue beziehungsweise veränderte Dekrete beschlossen, die nun der Diputación Permanente zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Genau dieser Unterschied ist juristisch wichtig.
Politisch bleibt der Vorgang trotzdem bemerkenswert:
Am Freitag sagt das Plenum Nein. Wenige Tage später ändern Neuwahlen, die Auflösung des Parlaments und eine neue Zusammensetzung des entscheidenden Gremiums die Arithmetik von Madrid.
Ob das cleveres Ausnutzen parlamentarischer Regeln oder eine Missachtung des politischen Willens des Congreso ist, darüber dürfte heftig gestritten werden. Aus der Immobilienbranche kommt bereits Kritik; Alquiler Seguro bezeichnet den Weg über die Diputación Permanente als problematisch und stellt sogar die parlamentarische Legitimität des Vorgehens infrage.
Ganz gewonnen hat Sánchez allerdings noch nicht. Beim zweiten Dekret über die Verlängerung von Mietverträgen sähe die Rechnung nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten genau andersherum aus:
34 dafür – 35 dagegen.
Der Grund: Der PNV hatte dieses Paket ebenfalls abgelehnt und will die neuen Texte nun zunächst prüfen.
Für Mieter und Vermieter auf den Kanaren ist das keineswegs nur politisches Theater aus Madrid. Die Wohnungsdekrete betreffen unter anderem Mietverhältnisse, den Schutz vulnerabler Haushalte vor Zwangsräumungen und weitere Eingriffe in den angespannten spanischen Wohnungsmarkt.
Sánchez hat damit noch nichts endgültig gewonnen.
Aber eines hat er geschafft: Aus einer parlamentarischen Niederlage vom Freitag könnte wenige Tage später doch noch ein 35:34-Erfolg werden.
So viel Chuzpe muss man erst einmal haben."

Quelle: Kanaren Express

Kanaren Express.jpg

[Enric]

Eher eine menschengemachte Seuche!

Weder noch. Sondern ein Ausdruck der sich ändernden ökonomischen (Macht-)Verhältnisse. Leider.

[don.ronaldo]

"...Ausdruck der sich ändernden ökonomischen (Macht-)Verhältnisse..."
So isses. Danke an den Scheißneoliberalismus der 90er.

[Kurt]

Die beiden großen spanischen Gewerkschaften haben nun für den 11. November zum Generalstreik aufgerufen. Noch vor der Wahl. Das könnte die Mobilisierung nochmals hochhalten.
Parallel hat VOX dann noch seine Rentepläne veröffenlicht. Privatisierung und Kürzungen.
Die von der PP bekommen es nun schon mit der Angst. Das kann Wähler kosten, schließlich ist eine Koalition von PP und VOX die einzige Option der Rechten.
Dass sich die Stimmung nochmal komplett dreht glaube ich nicht. Es könnte aber sein dass die Mehrheit aus VOX und PP am Ende nicht reicht. Dann dürfte es im März nochmal Wahlen geben. Auch wenn die Chance gering ist, aber vielleicht kommen wir da noch um eine Regierung mit VOX rum

[Siltho]

Was ist denn das Ziel des Generalstreiks? So richtig können wir uns keinen Reim darauf machen.

[Kurt]

Es geht um die mietsituation.
Soeben wurde gemeldet, dass Maricarmen, die geräumte Frau mit 87 Jahren, im Krankenhaus gestorben ist. Jetzt ist Feuer drin.

[Dieterjose]

Der Wahlkampf läuft. In sozialen Medien auf la palma wird behauptet, das die Linke Regierung Einwanderer ausweisen will.
Hat mir vorhin meine Partnerin geschrieben.
Fake news auch hier

[Kurt]

Das ist ja völlig albern, dann müsste ja keiner mehr VOX wählen. Die wollen doch remigrieren.

[Pe.Ro]

Off-Topic

da ich in Spanien nicht wählen darf, halt ich mich hier raus,
auch wenn Kurt & ich vermutlich viele politische Gemeinsamkeiten haben.

[Birigoyo]

Off-Topic

da ich in Spanien nicht wählen darf, halt ich mich hier raus,
auch wenn Kurt & ich vermutlich viele politische Gemeinsamkeiten haben.

Muss man sich hier neuerdings entschuldigen, wenn man sich mal aus einem Thema raushält?

[Pe.Ro]

Off-Topic

ich sicher nicht, aber hab nicht mal eine Stimme hier
aber trotzdem meine Meinung

[Birigoyo]

Off-Topic

Das hat auch niemand bezweifelt, beantwortet aber leider nicht meine Frage .

[Pe.Ro]

Off-Topic

da ich in Spanien nicht wählen darf, halt ich mich hier raus,
auch wenn Kurt & ich vermutlich viele politische Gemeinsamkeiten haben.

Muss man sich hier neuerdings entschuldigen, wenn man sich mal aus einem Thema raushält?

mein Beitrag war als Kommentar gedacht - nicht als Endschuldigung
also evtl. ein überflüssiger Off-Topic - Beitrag ,
und davon gibts hier mehrere, ob überflüssig, kann ja jeder selbst entscheiden

[Birigoyo]

Off-Topic

Ja, da hast Du recht. Überflüssige OT Beiträge gibt es hier mehr als genug .