Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Alles was noch übrigbleibt hier rein. Resteverwertung sozusagen.
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Schnecke
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Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Beitrag von Schnecke »

Gerade zufällig gefunden - könnte/sollte man mal "im Hinterkopf" behalten:

https://elpais.com/espana/2021-07-03/to ... risis.html
"Glaube wenig - prüfe und hinterfrage alles - denke selbst"
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LaGraja
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Re: Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Beitrag von LaGraja »

Das spanische "Notstandsgesetz"..... :shock:

In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 1968 eine Notstandsgesetzgebung. Während der Pandemie wurde kurz darüber nachgedacht, den inneren Notstand auszurufen; das wurde aber verworfen, da die bestehenden Gesetze ausreichend waren.
Old, in the way, and here to stay. :thumbup:
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