"Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

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Gerold (selbst gelöschter User)

"Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Nachdem heute als einziger Angeklagter in der Casa "El Tarajal", also dem illegal genehmigten Appartementbau am Hafen von Tazacorte, der frühere und auch derzeitige Bürgermeister Ángel Pablo Rodríguez, vom Strafgericht verurteilt wurde, für 7 Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben zu dürfen, stand auch die Frage im Raum, ob das Gebäude abgerissen werden muss. Die seinerzeit unter seltsamen Umständen erteilte Baugenehmigung war aus mehreren Gründen illegal, u.a. wegen der Nähe zum Wasser (Ley de Costas) und zu dem instabilen Steilhang hinter dem Haus. Außerdem ist das Grundstück kein städtisches Baugebiet.
Gerold (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

(Fortsetzung) Die Vorsitzende Richterin sagte zum Thema Abriss, dass dieser nicht von einem Strafgericht angeordnet werden könne. Wer immer das Gebäude abreißen lassen wolle, müsse dies zivilrechtlich durchsetzen (und Gerichts- und Abrisskosten vorstrecken). Ein Abriss würde auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und das Vermögen Dritter, z.B. der gutgläubigen Käufer von Appartements in dem Gebäude, darstellen. Damit ist wohl das Haus gerettet, es sei denn, der Steilhang kommt irgendwann runter. Das Dach hat schon Schäden. Allerdings ist ein weiterer Verkauf von Wohnungen so wenig möglich wie deren Vermietung.
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NiederBayer
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Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von NiederBayer »

Besonders ansehnlich ist das Ding ja nicht gerade, so in seinem “halb bewohnten“ Zustand - habe mich schon öfter gefragt, warum so viele der Wohnungen leer stehen, das ist jetzt also die Erklärung dafür.
Gerold (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Wie die Partei des Alcaldes, Union Bagañete, mitteilt, wird gegen das Urteil Berufung eingelegt. Legt man die durchschnittliche Prtozessdauer auf La Palma zugrunde, werden wir alle, inclusive der Angeklagte, das Endurteil nicht mehr erleben. :mrgreen:

http://lavozdelapalma.com/2019/04/29/al ... Zm6tc_6lZk

Auch sehr interessant: die Geschichte der "Casa Tarajal" (Google Translate hilft):

http://www.lapalmacorrupcionenelvalle.c ... jales.html
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Anke
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Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Anke »

Gerold hat geschrieben: Di 30. Apr 2019, 12:24 Wie die Partei des Alcaldes, Union Bagañete, mitteilt, wird gegen das Urteil Berufung eingelegt. Legt man die durchschnittliche Prtozessdauer auf La Palma zugrunde, werden wir alle, inclusive der Angeklagte, das Endurteil nicht mehr erleben. :mrgreen:
Kann dieser Alcalde - eigentlich trotz des Urteils (7 Jahre keine öffentlichen Ämter)- in der anstehenden Gemeindewahl wieder gewählt werden?
Die Zeit, über die Berufung zu entscheiden, wird doch länger als knapp 4 Wochen dauern.
Gerold (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

@Anke
Ich bin zwar kein abogado, aber nach meinem Rechtsempfinden gilt ein Urteil erst dann, wenn es rechtskräftig ist. Ángel und seine Bagañetes haben schon Berufung angekündigt, seiner Wiederwahl steht also nichts im Wege. Er kann aber auch wirklich unschuldig gucken. :roll:

Wenn dann in, sagen wir mal, 10 Jahren das Endurteil gefällt wird, muss er natürlich zurücktreten und 7 Jahre warten, bis er wieder antreten darf. :rolling:
Pagurus (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Pagurus (selbst gelöschter User) »

Gerold hat geschrieben: Mo 29. Apr 2019, 21:47 Allerdings ist ein weiterer Verkauf von Wohnungen so wenig möglich wie deren Vermietung.
Wie geht es jetzt wohl den gutgläubigen Käufern von Appartements die meinten sich einen Altersruhesitz kaufen zu können, oder gar in Betongold zu inverstieren ?
Ähnliche Fälle gibt es überall, auch in der Heimat.
Die Skyline, welche ich von meinem Wohnzimmerfenster aus sehe, wird dominiert von einem imposanten Bauwerk, dem 107 Meter hohen Schwabenlandtower, das höchste Hochhaus Baden-Württembergs.
Gerold hat geschrieben: Mo 29. Apr 2019, 17:57 Die seinerzeit unter seltsamen Umständen erteilte Baugenehmigung war aus mehreren Gründen illegal
In diesem Fall war es zwar nicht illegal, aber es bestand von Anfang an der Verdacht, daß der damalige Oberbürgermeister P. sich ein Denkmal habe setzen wollen. Das Finanzierungsmodell war fraglich und riskant.  Der Gemeinderat stimmte auf Druck des OB dem Bauvorhaben zu. Bereits wenige Tage nach der Baugenehmigung erfolgte der Spatenstich.
 
Im November 2016 meldete der Bauherr Insolvenz an.
Gerold hat geschrieben: Mo 29. Apr 2019, 21:47 Ein Abriss würde auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und das Vermögen Dritter, z.B. der gutgläubigen Käufer von Appartements in dem Gebäude, darstellen. Damit ist wohl das Haus gerettet, es sei denn, der Steilhang kommt irgendwann runter. Das Dach hat schon Schäden.
Der Bau des Towers hat erhebliche Mängel, auch hier wurde der Abriss gefordert. Aber es wurden bereits 35 Mio verbaut. Mehrere Kaufinteressenten der Ruine sind abgesprungen.
Die Anleihen der Geldanleger dümpeln inzwischen bei 24 Prozent ihres Ursprungswerts rum.
Nun wurde ein neuer Investor (Christoph Gröner) gefunden. Mal sehen wie es weiter geht.

Die Geschichte berührt mich deshalb, weil ich auch kurze Zeit überlegt hatte ob ich, aufgrund niedriger Zinsen, in Betongold investieren sollte. Wenn ich diesem Impuls gefolgt wäre, könnte ich mir täglich, schon beim Frühstück, beim Anblick der Bauruine in de A... beissen.
Gerold (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Jetzt kommt richtig Dynamik in den Fall: der Vertreter der Vereingten Linken (IUC), Felipe Ramos Pérez, hat bei der Wahlkommission beantragt, Ángel Pablo Rodríguez, der auf Platz 1 der Liste von Unión Bagañete wieder für das Amt des Bürgermeisters von Tazacorte kandidiert, von der Wahl auszuschließen. Die Wahlkommission prüft den Antrag derzeit und wird zeitnah (!) entscheiden.

Grundlage ist ein Gesetz, das die Kandidatur von verurteilten Personen ausschließt, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Einen ähnlichen Fall gibt es auf Fuerteventura, wo Domingo González Arroyo, in erster Instanz wegen Korruption verurteilt, die Möglichkeit verweigert wurde, sich als Kandidat für das Parlament der Kanarischen Inseln und als Cabilde von Fuerteventura aufstellen zu lassen. :clap:
Gerold (selbst gelöschter User)

Re: "Balcon del Puerto" wird nicht abgerissen.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Der Wahlvorstand von Los Llanos hat heute entschieden, die Kandidatur von Ángel Pablo Rodríguez auf Platz 1 der Liste von Union Bagañete in Tazacorte zu streichen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 2 Tagen Einspruch erhoben werden.
Gerold (selbst gelöschter User)

Investor legt Berufung ein.

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Die insularen Investmentfirmen Cock und Isla Bonita, die als Nebenkläger am Prozess gegen den Fall 'Los Tarajales' teilgenommen haben, haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der baskische Geschäftsmann César Gil ist der Vertreter beider Gesellschaften, die beim Landgericht Berufung gegen das milde Urteil gegen Bürgermeister Rodríguez, eingelegt haben. Auch die übrigen Angeklagten, die in erster Instanz freigesprochen worden waren, sollen zu einer Strafe verurteilt werden.

Die Kläger verlangen, dass das Wählbarkeitsverbot des Bürgermeisters von 7 auf 10 Jahre angehoben und eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt wird.

Gil verlangt auch auch eine Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens für die Investoren, der im erstinstanzlichen Urteil nicht berücksichtigt wurde.


https://www.eltime.es/politica/185-inst ... -bpqoLivok
Gerold (selbst gelöschter User)

Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Die Staatsanwaltschaft fordert die Verurteilungen aller in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten sowie den Abriss des Gebäudes. Außerdem beantragt sie die Verlängerung des Funktionsverbots für den früheren Bürgermeister von 7 auf 10 Jahre sowie eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Gebäude soll abgerissen und die gutgläubigen Erwerber von Wohnungen entschädigt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass das Urteil des Strafgerichtshofs 7 unter Mónica Hernández Estruch "einen Verstoß gegen das gesetzliche Gebot sowie einen Fehler bei der Beurteilung der Beweise darstellt".
Die Unternehmen "Inversiones Cock" und "Isla Bonita", die in dem Prozess als Nebenkläger und Geschädigte auftreten, da sie das Gebäude mit einer Baugenehmigung errichteten, die sich als unrechtmäßig herausstellte, kündigten ebenfalls die Berufung gegen das Urteil an, das sie als eine "Pantomime“ bezeichneten.

https://eltime.es/la-calle/22032-fiscal ... -p35ld4eRU
Gerold (selbst gelöschter User)

Angel nimmt Abschied

Beitrag von Gerold (selbst gelöschter User) »

Der scheidende Bürgermeister von Tazacorte, Ángel Pablo Rodríguez, der wegen eines gegen ihn ergangenen Gerichtsurteils nicht für seine Wiederwahl kandidieren durfte, hat sich in einem offenen Brief an die Bürger der Gemeinde gewandt:

"Ich bin seit vielen Jahren Bürgermeister in meiner Stadt, was ein Privileg ist, weil ich auf die Unterstützung vieler Bagañetes zählen konnte. Ich möchte mich öffentlich bei Ihnen bedanken und mich bei denen entschuldigen, die ich unbeabsichtigt geschädigt habe. Wer regiert macht Fehler, wie alle Menschen, aber ohne Zweifel habe ich versucht, der Bürgermeister von allen zu sein.

Ein Urteil, das ich akzeptiere, aber nicht teile, hat mich davon abgehalten, meinem Volk weiterhin zu dienen. Es ist ein merkwürdiges Urteil, weil ich dafür verurteilt wurde, die Arbeiten am Gebäude "Los Tarajales" nicht gestoppt zu haben. Dieser Satz besagt, dass die Baugenehmigung legal war. *) Wie kann ich etwas stoppen, das legal ist? Wenn ich das tue, bin ich sicher, dass ich mich einmische und den Stadtrat in eine andere wichtige Klage verwickle. Der Satz besagt auch, dass ich die Kategorisierung des Grundstücks als städtisches Bauland sehr beharrlich verteidigt habe.

Ich habe die Unterstützung vieler Menschen und der besten aller politischen Parteien unserer Insel und der Kanarischen Inseln erhalten, ich kann mit erhobenem Haupt gehen.

Als ich ein Mitglied der Kommunistischen Partei war, auf die ich sehr stolz bin, war ich 1979 Bürgermeister dieser Partei. Mein Onkel und mein Vater sagten mir, dass öffentliches Geld heilig ist, es wird nicht berührt!

Ich ziehe mich nicht zurück sondern helfe meinen Kollegen in der Unión Bagañeta. Ich habe vom Stadtrat nie etwas gefordert, als ich Lehrer war, denn ich wurde für Bildung bezahlt. In den letzten Jahren habe ich keine Gebühren erhoben, da ich als Lehrer in den Ruhestand getreten bin.

Tazacorte hat wie alle Städte ein bisschen von allem, aber es ist eine Stadt, für die es sich zu kämpfen lohnt. In unserer Stadt und unter allen müssen unsere jungen Leute und alle Leute, die alt genug sind, um zu arbeiten, einen Job haben.
Es gibt Projekte zur Modernisierung und Verbesserung unserer Stadt. Wir haben die besten Voraussetzungen, damit Tazacorte auf dem besten Weg in eine bessere Zukunft ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich werde immer da sein und unseren Leuten helfen, voranzukommen. **)

Angel Pablo.

*) Die Richterin sah das anders.
**) Wie es aussieht, hat Àngel manchen Leuten wohl etwas mehr als anderen geholfen...


https://www.eltime.es/opinion/22217-car ... 3Bf9ElIMVE

http://www.lapalmacorrupcionenelvalle.c ... nclusiones
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